Immunität und Völkerrechtsverbrechen: Zugleich Besprechung von BGHSt 65, 286

Abstract

Völkerrechtsverbrechen werden naturgemäss oft durch Träger staatlicher Funktionen begangen oder ausgelöst. Diese Personen geniessen jedoch grundsätzlich völkerrechtliche Immunität. Aus Anlass und unter Verwertung eines neueren Leiturteils des deutschen Bundesgerichtshofes (BGHSt 65, 286) geht der vorliegende Beitrag der Frage nach, inwieweit die völkerrechtliche Immunität von Funktionsträgern auch für Völkerrechtsverbrechen gilt.